Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vitiserve GmbH, Sandtal 1, 97286 Sommerhausen, HR Würzburg HRB 7310, VAT-No.: DE 813 115 240, nachfolgend „Vitiserve“, für den Verkauf, die Lieferung und den Versand von Rebenpflanzgut (AVLB Reben) und Handelswaren an Verbraucher im Sinn des §13 BGB und Unternehmer nach § 14 BGB, nachfolgend „Kunden“.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Vitiserve und Verbrauchern gemäß § 13 BGB und Unternehmern nach § 14 BGB, die über unsere Online-Shops https://shop.reben.de und https://reben24.de und im Direktvertrieb (Telefon, E-Mail, schriftliche Angebote, Vor-Ort-Geschäft) geschlossen werden. Diese AGB gelten ebenfalls für den Verkauf über Online-Marktplätze (z. B. Amazon, eBay, etc.), sofern nicht ausdrücklich abweichende Geschäftsbedingungen des jeweiligen Marktplatzbetreibers vorrangig gelten. In diesem Fall gelten vorrangig die Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes, sofern sie von unseren AGB abweichen oder diesen widersprechen. Je nach Vertriebsweg können unterschiedliche gesetzliche Regelungen gelten, insbesondere hinsichtlich des Vertragsschlusses, des Widerrufsrechts und der Zahlungsbedingungen. Diese Unterschiede werden in den jeweiligen Abschnitten der AGB erläutert

1.2. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Gegenstand der AGB ist der Handel mit Rebenpflanzgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz und der Rebenpflanzgutverordnung (Ruten, Edelreiser, Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben, Pfropfreben, Topfreben, Kartonagereben) und der Vertrieb von Handelswaren

1.4. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden sowie sonstige Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Vitiserve hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt

1.5. Soweit mündliche und oder fernmündliche Rechtsgeschäfte vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung zwischen Vitiserve und Kunden abgeschlossen werden, gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens als vereinbart, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird im Bestätigungsschreiben hingewiesen

2. Vertragsabschluss

2.1. Alle Angebote von Vitiserve sind freibleibend.

2.2. Onlineshops [ https://shop.reben.de, https://reben24.de]: Die Präsentation der Waren in unseren Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch das Absenden der Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung durch Vitiserve oder Lieferung der Ware zustande.

2.3. Telefonische, schriftliche oder E-Mail-Bestellungen (Direktvertrieb): Der Kunde erhält von Vitiserve ein verbindliches Angebot per E-Mail oder in Papierform. Der Vertrag kommt entweder durch Erstellung eines Angebots durch Vitiserve und die schriftliche Bestätigung dieses Angebots durch den Kunden (z. B. per E-Mail oder unterschriebene Annahme des Angebots) oder durch die Anfrage durch den Kunden und die Auftragsbestätigung diesbezüglich durch Vitiserve, oder, dieser gleichstehend, durch Rechnungslegung oder durch Lieferung zustande.

2.4. Vor-Ort-Geschäft: Der Vertrag kommt mit Bezahlung und Übergabe der Ware im Geschäft zustande.

2.5. Verkauf über Online-Marktplätze (Amazon, Ebay, etc.): Der Vertrag kommt gemäß den Bedingungen des jeweiligen Marktplatzbetreibers zustande. Der Kaufvertrag wird zwischen dem Kunden und Vitiserve als Verkäufer geschlossen, sofern Vitiserve als direkter Händler auftritt. Falls ein Verkauf durch einen Dritten (z. B. über das Amazon-FBA-Modell) erfolgt, gelten die Bedingungen des jeweiligen Verkäufers

3. Preise

3.1. Für Verbraucher (https://shop.reben.de, Direktvertrieb, Vor-Ort-Geschäft): Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten

3.2. Für Unternehmer (https://reben24.de, Direktvertrieb, Vor-Ort-Geschäft): Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Verkaufsstelle. Steht der Preis bei Vertragsabschluss noch nicht fest, ist Vitiserve zur Bestimmung des Preises berechtigt. Übersteigt der von Vitiserve bestimmte Preis den Preis der Vorjahrespreisliste von Vitiserve um mehr als 10 %, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Die relevante Vorjahrespreisliste ist dem Kunden auf Verlangen verfügbar zu machen

3.3. Die auf den Marktplätzen angegebenen Preise können von den Preisen in unserem Onlineshop abweichen, da Gebühren und Provisionen der Marktplatzbetreiber eingepreist sein können. Aktionspreise oder Rabatte, die auf Marktplätzen gelten, sind nicht automatisch auf unsere anderen Vertriebskanäle übertragbar.

4. Zahlung und Zahlungsbedingungen

4.1. Zahlungsarten

4.1.1. Online-Shops: Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder über den Zahlungsdienstleister PayPal. Bei PayPal kann der Kunde zwischen den Bezahlmodellen Direktzahlung, Später Bezahlen, Debit- oder Kreditkarte und SEPA-Lastschrift wählen (https://shop.reben.de/rechtliches/zahlungsarten/, https://reben24.de/rechtliches/zahlungsmoeglichkeiten/)

4.1.2. Vor-Ort-Geschäft: Die Zahlung erfolgt in bar oder per SumUp (akzeptierte Zahlungsmittel: Visa, V Pay, Mastercard, Maestro, American Express, Discover, Diners Club, Union Pay, Google Pay, Apple Pay)

4.1.3. Telefonische, schriftliche oder E-Mail-Bestellungen (Direktvertrieb): Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

4.1.4. Online-Marktplätze: Beim Kauf von Produkten über Online-Marktplätze wie Amazon, eBay Etsy, etc. gelten die dort angebotenen und verfügbaren Zahlungsarten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt über den jeweiligen Marktplatzbetreiber. Vitiserve hat keinen Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten oder die Bearbeitungszeiten der jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des Marktplatzes

4.2. Zahlungsbedingungen

4.2.1. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der Vitiserve GmbH.

4.2.2. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro

4.2.3. Bei Abholung der des Rebenpflanzgutes gemäß 5.1. ist der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe der Ware sofort fällig.

4.2.4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen von Vitiserve binnen 14 Tagen nach Datum der Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen; anderenfalls gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug.

4.2.5. Wird Vitiserve eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bekannt, so ist Vitiserve befugt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher aus Wechseln, sofort fällig zu stellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Ist für diese Vorauszahlung eine Frist gesetzt, so ist Vitiserve nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

4.2.6. Zur Annahme von Wechseln ist Vitiserve nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet. Wechsel und Schecks werden in jedem Fall nur zahlungshalber angenommen, so dass die Kaufpreisforderung erst mit Leistung des im Wechsel oder Scheck angegebenen Betrages und nur in dieser Höhe erlischt.

4.3. Für Unternehmer gilt zudem: Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Vitiserve ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen

5. Versand und Versandkosten

5.1. Der Kunde ist grundsätzlich zur Abholung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers verpflichtet. Die Abholung hat innerhalb einer Woche nach Aufforderung zur Abholung durch den Verkäufer zu erfolgen. 8 Arbeitstage nach dem vereinbarten Abholtermin, jedoch spätestens mit Abholung, geht die Gefahr auf den Kunden über. Anders lautende Liefervereinbarungen können je nach Vertriebsweg gemäß 1.1. vereinbart werden.

5.2. Wird die Lieferung abweichend von 5.1. vereinbart, bestimmt Vitiserve die Art und Weise eines Warenversandes sowie die Verladestelle für die Ware. Der Kunde trägt die Kosten des Versandes. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

5.3. Der Versand erfolgt per Vertragsspedition. Kleine Mengen werden per DHL versandt, Vitiserve behält sich jedoch ausdrücklich vor, die Sendung per Vertragsspedition zu versenden

5.4. Der Versand erfolgt von Montag bis Donnerstag. Freitag bzw. vor und an Werktagen vor Feiertagen wird kein Versand durchgeführt, damit die Pflanzen möglichst wenig Zeit in der Verpackung ohne Licht verbringen müssen

5.5. Eine Sendung kann aus mehreren Paketen bestehen, da maximal zwei Pflanzen pro Paket verpackt werden. In Einzelfällen kann dies mehrere Lieferungen zur Folge haben.

5.6. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden in dem von ihm gewünschten Umfang abgeschlossen.

5.7. Zum Schutz der Pflanzen erfolgt der Versand nur in frostfreien Perioden. Bei niedrigen Temperaturen behalten wir uns das Recht vor, den Versand zu verschieben. Kunden werden über Verzögerungen informiert und erhalten die Möglichkeit, die Bestellung zu stornieren oder auf den nächsten möglichen Versandzeitraum zu warten.

5.8. Versandkosten

5.8.1. Die Versandkosten für Bestellungen über unseren Online-Shop werden im Bestellprozess angezeigt und sind zudem den Versandinformationen [ https://shop.reben.de/rechtliches/versandinformationen, https://reben24.de/rechtliches/lieferkonditionen/] zu entnehmen.

5.8.2. Versandkosten im Direktvertrieb (Telefon, E-Mail, Vor-Ort) werden individuell im Angebot angegeben

5.8.3. Versandkosten ins europäische Ausland (bzw. Inseln innerhalb der BR Deutschland) berechnen wir gerne auf Ihre konkrete Anfrage.

5.8.4. Für Bestellungen über Online-Marktplätze (Amazon, Ebay, etc. gelten die dort hinterlegten Versandkostenregelungen.

6. Lieferung, Liefertermine und Gefahrenübergang

6.1. Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung oder Abholung.

6.2. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse innerhalb der angegebenen Lieferfrist.

6.3. Für Verbraucher nach § 13 BGB erfolgt der Risikoübergang bei Warenübergabe. Für Unternehmer nach §14 BGB erfolgt der Risikoübergang bei Übergabe an das Versandunternehmen.

6.4. Teillieferungen sind grundsätzlich möglich, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

6.5. Liefert Vitiserve nicht termin- oder fristgerecht, so hat der Kunde eine Nachfrist von mindestens 5 Tagen zur Leistung (gleich Lieferung) zu setzen. Für Lieferungen innerhalb der Nachfrist gilt Ziffer 6.4 entsprechend. Liefert Vitiserve innerhalb der Nachfrist nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und, wenn Vitiserve die Pflichtverletzung zu vertreten hat, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

6.6. Hat Vitiserve trotz einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherfüllung nur eine Teilleistung bewirkt, so gilt hinsichtlich der nicht bewirkten Teilleistung Ziffer 6.5. Satz 3 entsprechend. Vom ganzen Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann der Kunde jedoch nur dann, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

6.7. Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn Vitiserve bis zu fünf von hundert der im Vertrag genannten Menge zu wenig geliefert hat; insoweit ist eine etwaige Pflichtverletzung von Vitiserve unerheblich.

6.8. Sollte ein Artikel nicht in ausreichender Menge bevorratet sein, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, die Liefermenge anteilig zu kürzen oder die Ware durch andere Lieferanten zu ergänzen.

6.9. Höhere Gewalt (Force Majeure): Wir haften nicht für Lieferverzögerungen oder die Nichtlieferung von Waren aufgrund höherer Gewalt. Hierzu zählen unter anderem:

6.9.1. Extreme Wetterbedingungen (z. B. Frost, Unwetter, Naturkatastrophen

6.9.2. Epidemien, Pandemien oder behördliche Maßnahmen

6.9.3. Streiks, Betriebsstörungen, Transport- oder Lieferengpässe

6.9.4. Krieg, Terroranschläge oder andere unvorhersehbare Ereignisse

6.9.5. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, falls die Lieferung dauerhaft unmöglich wird, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.

6.9.6. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über das Eintreten höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung informieren.

7. Beschaffenheitsvereinbarung

7.1. Als vereinbarte Beschaffenheit von Rebpflanzgut gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt ausschließlich:

7.1.1. Das Rebenpflanzgut ist art- und sortenecht;

7.1.2. In Deutschland erzeugtes Rebenpflanzgut erfüllt die Anforderungen gemäß der Anlage 2 zur Rebenpflanzgutverordnung vom 21. Januar 1986 in der jeweils gültigen Fassung

7.1.3. In anderen Ländern erzeugtes Saatgut entspricht den Anforderungen der zugrunde liegenden europäischen Richtlinie

7.1.4. Als geringstmöglicher Schädlingsbefall im Sinne der Anlage 2 zur Rebpflanzgutverordnung gilt Schädlingsbefall, der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit zumutbarem Aufwand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs gerade noch erkennbar ist.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 13 BGB

8.1. Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen (§ 355 BGB).

8.2. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.

8.3. Ausschluss des Widerrufsrechts

8.3.1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für individuell angefertigte Waren und verderbliche oder versiegelte Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).

8.3.2. Für Käufe im Vor-Ort-Geschäft besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn es wurde ausdrücklich vereinbart

8.4. Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular: Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Musterformular sind unter folgendem Link abrufbar https://shop.reben.de/rechtliches/widerrufsbelehrung.

8.5. Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Sämtliche von Vitiserve an den Kunden gelieferte Ware bleibt Eigentum von Vitiserve bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch wenn der Kunde die Ware verarbeitet oder mit anderen Gütern vermischt. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen von Vitiserve in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Dies gilt außerdem für Forderungen aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung begründet worden sind.

9.2. Für Unternehmer nach § 14 BGB gelten zudem weitere Regelungen:

9.2.1. Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und des Aufwuchses gemäß 9.2.3. erwirbt der Kunde kein Eigentum, da er diese für Vitiserve vornimmt, ohne dass für Vitiserve daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Ware mit anderen, nicht Vitiserve gehörenden Waren steht Vitiserve der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Vitiserve und Kunde darüber einig, dass der Kunde Vitiserve im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Ware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Vitiserve verwahrt.

9.2.2. Der Kunde darf die Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern oder verwenden.

9.2.3. Der Aufwuchs (Vermehrungsmaterial oder/und Trauben) aus dem vom Verkäufer gelieferten Rebenpflanzgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden dem Verkäufer bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird vom Käufer unentgeltlich verwahrt.

9.2.4. Sämtliche Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Produkte sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Vitiserve aus der Geschäftsverbindung an Vitiserve abgetreten. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf durch Vitiserve für dessen Rechnung einzuziehen. Die Befugnis von Vitiserve, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Vitiserve verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

9.2.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich an Vitiserve mitzuteilen. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an Vitiserve abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

10. Verwendung der Produkte

10.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu nutzen. Insbesondere darf der Erwerber von Rebenpflanzgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des jeweiligen Sortenschutzinhabers bzw. Klonzüchters, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers/Klonzüchters steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Hiervon unberührt ist eine züchterische Bearbeitung des Materials zum Aufbau neuer Klone. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Europäischen Sortenschutzverordnung bleiben hiervon unberührt.

10.2. Verletzt der Kunde eine Verpflichtung nach Ziffer 10.1, so hat er auf Verlangen von Vitiserve oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Kaufpreises des Rebenpflanzgutes zu entrichten. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden zum weitergehenden Schadensersatz

11. Gewährleistung und Haftung

11.1. Für Verbraucher nach § 13 BGB gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Falls ein Produkt mangelhaft ist, hat der Verbraucher Anspruch auf Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung). Für Unternehmer nach § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware. Der Unternehmer ist verpflichtet offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen (Rügepflicht gemäß HGB).

11.2. Vitiserve ist zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet, es sei denn, Vitiserve verletzt Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder eine wesentliche Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist.

11.3. Bei Sachmängeln, für die Vitiserve haftet, leistet er nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten und, wenn Vitiserve Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, Schadensersatz statt der Lieferung verlangen. Satz 2 gilt nicht, wenn das Vorliegen des Sachmangels eine wesentliche Vertragspflichtverletzung darstellt, durch die die Erreichung des Vertragszwecks unmöglich geworden ist

12. Mängelrüge

12.1. Verbraucher nach § 13 BGB haben offensichtliche Mängel an Rebpflanzgut unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber Vitiserve zu melden um eine sachgerechte Prüfung zu ermöglichen. Diese Regelung hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers, insbesondere auf die zweijährige Gewährleistungsfrist. Schäden die durch unsachgemäße Lagerung oder Pflege durch den Kunden entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung.

12.2. Für Unternehmer nach §14 BGB gilt eine Rügefrist offensichtlicher Mängel von maximal 4 Tagen nach Bekanntwerden. Maßgeblich ist der Zugang der Rüge Bei Vitiserve. Vitiserve kann vom Kunden die Mängelrüge in schriftlicher Form verlangen, dadurch verlängern sich die Fristen in den Sätzen 1 und 2 um drei Werktage, wobei der Zugang der Rüge bei Vitiserve maßgeblich ist. Werden die Fristen für die Mängelrüge nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen

12.3. Der Kunde hat nach der Rüge das beanstandete Produkt sachgemäß aufzubewahren und Vitiserve die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung und Überprüfung einzuräumen.

12.4. Der Kunde muss alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Schaden zu mindern. Hätte sich der Schaden abwenden oder verringern lassen, wenn der Mangel alsbald nach Erkennbarkeit gerügt worden wäre, so ist auch dies bei der Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen

12.5. Unser Rebpflanzgut ist ein Naturprodukt. Es können aufgrund seiner natürlichen Beschaffenheit Abweichungen in Farbe, Form und Größe auftreten. Diese stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zu Reklamation oder Rückgabe. Wir übernehmen zudem keine Garantie für ein spezifisches Wachstum und andere natürliche Entwicklungen des Rebpflanzgutes nach der Lieferung.

12.6. Der Versand von Rebpflanzgut erfolgt gemäß 5.7. nur in frostfreien Perioden. Wir haften nicht für Frostschäden, wenn der Kunde eine Lieferung außerhalb der empfohlenen Zeiträume wünscht oder die Pflanzen unsachgemäß lagert.

13. Musterziehung, Einholung eines Sachverständigengutachtens

13.1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kunden und Vitiserve über die Beschaffenheit von Rebenpflanzgut ist die für den Sitz des Kunden zuständige Offizialberatung mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zu Rate zu ziehen. Wenn hierdurch keine Klärung erfolgt ist, wird ein für beide Vertragsparteien verbindliches, unparteiisches Sachverständigen-Gutachten erstellt. Die Benennung des Sachverständigen erfolgt durch die für den Sitz des Kunden zuständige Landwirtschaftskammer oder das für den Sitz des Kunden zuständige Regierungspräsidium auf Antrag einer Partei.

14. Datenschutz

14.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß der DSGVO. Kunden haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Detaillierte Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung: https://shop.reben.de/datenschutz, https://reben24.de/datenschutz

14.2. Wir geben personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte weiter.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1. Die Vertragssprache ist deutsch.

15.2. Verbraucher nach § 13 BBG

15.2.1. Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insofern nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, entzogen wird. Der Kunde kann seine Ansprüche vor den zuständigen Gerichten seines Wohnsitzlandes oder vor den Gerichten am Sitz von Vitiserve geltend machen.

15.2.2. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen

15.2.3. Vor der außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme der Vitiserve als Verkäufer muss der Kunde sich außergerichtlich an den Hersteller der Produkte wenden. Die Adressdaten werden von Vitiserve zur Verfügung gestellt

15.2.4. Besondere Regelungen für Rebpflanzengut

15.2.4.1. Rebpflanzen unterliegen besonderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) sowie den EU-Vorschriften für die Vermehrung und den Handel von Rebpflanzengut.

15.2.4.2. Verbraucher werden darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Rebpflanzengut bestimmten gesundheitlichen und phytosanitären Anforderungen unterliegt.

15.2.4.3. Aufgrund der Natur der Ware kann keine Garantie für das Anwachsen oder den langfristigen Wuchs übernommen werden. Die richtige Pflanzung, Pflege und Standortwahl liegt in der Verantwortung des Kunden.

15.2.4.4. Der Verbraucher verpflichtet sich, beim Empfang der Pflanzen die notwendigen Maßnahmen zur sachgerechten Lagerung und Pflanzung zu treffen, um mögliche Schäden durch unsachgemäße Behandlung zu vermeiden.

15.2.4.5. Verbraucherschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/; Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Vitiserve nicht verpflichtet und nicht bereit. Verbraucher können sich jedoch an folgende alternative Schlichtungsstellen wenden:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de)
Online-Schlichtungsstelle der Universität Kiel (www.online-schlichter.de)

15.3. Unternehmer nach §14 BGB

15.3.1. Sofern die Parteien des Kaufvertrages Kaufleute sind, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nach Wahl des Anspruchsstellers durch ein Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder ein ordentliches Gericht entschieden.

15.3.2. Verzeichnis der Schiedsgerichte für Saatgutstreitigkeiten

Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten bei der Landwirtschaftskammer Hannover, Johannsenstr. 10, 30159 Hannover
Süddeutsches Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten, Kerner Platz 10, 70182 Stuttgart
Schiedsgericht für Saatgut- und Sortenschutzstreitigkeiten bei der Mitteldeutschen Produktenbörse e. V., Räcknitzhöhe 35, 01217 Dresden

15.3.3. Zuständig ist das für den Ort des Geschäftssitzes des Anspruchsgegners zuständige Schiedsgericht für Saatgutstreitigkeiten oder ordentliche Gericht, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes.

15.3.4. Das Schiedsverfahren regelt sich nach der Verfahrensordnung des zuständigen Schiedsgerichts

15.3.5. Der Gerichtsstand für sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsstreitigkeit bezüglich der Ware, die nicht Rebpflanzengut nach dem Saatgutsverkehrgesetz und der Rebpflanzengutverordnung betrifft, ist der Geschäftssitz von Vitiserve.

16. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AGB eine unbeabsichtigte Lücke aufweisen.